Schlagwort-Archive: Mindestlohn

Mindestlohn: Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch Änderungskündigung möglich

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen klargestellt (Urteile … Weiterlesen

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Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nach der Entscheidung des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 17.04.2015, Az.: 28 Ca 2405/15 unwirk­sam, wenn sie von dem Arbeit­ge­ber als Reak­tion auf eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Min­dest­loh­nes aus­ge­spro­chen wurde. Der Arbeit­neh­mer wurde als Haus­meis­ter mit einer … Weiterlesen

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Mindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung

Die Tarifparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben keinen allgemeinen Mindestlohn vereinbart. Vielmehr muss die ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein Tätigkeitsmerkmal der in dem Tarifvertrag vorgesehenen Lohngruppen unterfallen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner soeben veröffentlichten Entscheidung (Az.: 4 AZR 431/12). Der Kläger … Weiterlesen

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Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst in der Pflege

Mit Ausnahme der Pausen gelten auch Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit und sind deshalb wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Dies hat das LAG Baden-Württemberg in einem jüngst veröffentlichen Urteil vom 28. November 2012 (Az.: 4 Sa … Weiterlesen

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