Schlagwort-Archive: LAG Rheinland-Pfalz

Teure Überwachung eines Betriebsrates

Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

Das Verhalten einer beauftragten Rechtsanwältin kann einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag begründen, wenn der Arbeitnehmer mit der Einschaltung der Presse zur Durchsetzung eigener Forderungen drohen lässt, so dass Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 17. März 2016, Az.: 5 Sa 313/15. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Weigerung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bereit ist, das vereinbarte Gehalt weiterzuzahlen. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Diskriminierung einer transsexuellen Frau

Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz – eine Rechtsprechungsübersicht

Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich dabei oft nicht darüber im Klaren, was sie dürfen. Darf etwa … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Kündigung während der Krankheit ist zulässig

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zulässig (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015, Az.: 7 Sa 794/14). Der Kläger war als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt. Am 26. Februar 2014 legte er eigenmächtig die Arbeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen