Archiv der Kategorie: Uncategorized

Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer!

Der Schiedsrichtervertrag des DFB ist kein Arbeitsvertrag, deshalb könne er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil vom 15. März 2018 (9 Sa 1399/16). Der klagende Schiedsrichter stand zuletzt in der … Weiterlesen

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Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az.: 5 Sa 314/17). Der Kläger ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten … Weiterlesen

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Alle Jahre wieder: Der Anspruch auf Weihnachtsgeld

55% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen nach einer Umfrage von ihren Arbeitgebern in diesem Jahr ein zusätzliches Weihnachtsgeld erhalten. Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Gewährung dieser zusätzlichen Leistung regelmäßig aber nicht in das „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt. … Weiterlesen

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Kontrolle der privaten Internetnutzung

Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen

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Sexuelle Belästigung in der Schule

Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im Strafverfahren entkräftet. Zeugenaussagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen, … Weiterlesen

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Illegale Überwachung am Arbeitsplatz

Der Einsatz einer Software, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist grundsätzlich unzulässig, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 681/16). Der … Weiterlesen

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Teure Überwachung eines Betriebsrates

Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16). Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit … Weiterlesen

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