Archiv der Kategorie: Uncategorized

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung … Weiterlesen

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Abmahnung des gesamten Betriebsrates

Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig, hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden (Urteil vom 18. Februar 2016, Az.: 3 BV 15/15). Der Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Er rügte die nach … Weiterlesen

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Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein

Ein in einem Änderungsangebot benannter Tarifvertrag, aus dem sich die geänderten Arbeitsbedingungen ergeben sollen, muss zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges formwirksam zu Stande gekommen sein, andernfalls ist eine Änderungskündigung unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22. September 2016 … Weiterlesen

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Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen

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Schadensersatzanspruch bei rechtswidrigem Streik

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, … Weiterlesen

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Heimarbeit schließt Befristung nicht aus

Bekanntlich ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zuvor bereits in den letzten drei Jahren ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bestanden hat. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 AZR 342/14), dass ein … Weiterlesen

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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Das Bundesarbeitsgericht hat in der letzten Woche eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt (Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 375/15). Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 … Weiterlesen

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