Alle Jahre wieder: Der Anspruch auf Weihnachtsgeld

55% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen nach einer Umfrage von ihren Arbeitgebern in diesem Jahr ein zusätzliches Weihnachtsgeld erhalten.

Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Gewährung dieser zusätzlichen Leistung regelmäßig aber nicht in das „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt.

Vielmehr können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, der einzelne Arbeitsvertrag oder auch vorherige Zusagen des Arbeitgebers die Rechtsgrundlage für diese Vergütung sein. Wenn dem so ist, besteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung, so etwa, wenn in dem Arbeitsvertrag die Zahlung eines „13. Monatsgehalts“ geregelt ist.

Darüber hinaus kann sich der Zahlungsanspruch auch aus einer „betrieblichen Übung“ ergeben. Diese liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber regelmäßig gleichförmig verhält und der Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, dass ihm eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Beim Weihnachtsgeld darf regelmäßig bei drei aufeinanderfolgenden, vorbehaltslosen Zahlungen von einem Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ausgegangen werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird die betriebliche Übung fester Bestandteil des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf diese so in den Arbeitsvertrag verankerte Leistung dann nur noch im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer oder im Wege der Änderungskündigung wieder beseitigen. Allerdings stellt die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an eine wirksame Änderungskündigung zur Entgeltherabsetzung. Deshalb ist eine einseitige Beseitigung des einmal entstandenen Entgeltanspruches rechtlich so gut wie nicht möglich.

Allerdings kann der Arbeitgeber die Leistung des Weihnachtsgeldes unter einen sogenannten „Freiwilligkeitsvorbehalt“ stellen. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, wonach er eine bestimmte Leistung gewährt, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht. Tatsächlich ist es rechtlich zulässig, solche Erklärungen im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung abzugeben. Sie müssen jedoch – an dieser Stelle und nicht anderswo versteckt – klar und deutlich formuliert sein. Dies ist der Fall, wenn die Erklärung etwa lautet:

Bei der Gewährung des Weihnachtsgeldes handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht und aus der kein Anspruch in den folgenden Jahren hergeleitet werden kann.“

Eine solche Erklärung verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Sie lässt damit dem Arbeitgeber jedes Jahr die Möglichkeit, neu zu entscheiden, ob und falls ja, in welcher Höhe, ein Weihnachtsgeld gezahlt werden soll.

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