Vorzeitige Loslösung muss auch schriftlich erklärt werden!

Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne Kündigung durch Aufhebungsvertrag oder nach Ausspruch der Kündigung durch Abwicklungsvertrag einvernehmlich beendet werden.

Die Parteien des Arbeitsvertrages einigen sich mit einer solchen Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft (Beendigungsdatum).

Oft finden sich in solchen Vereinbarungen auch noch weitere Regelungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung stehen. So wird mitunter gerade bei langen Kündigungsfristen vereinbart, dass der Arbeitnehmer vor dem vereinbarten Beendigungsdatum aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kann. Findet der Arbeitnehmer schnell eine neue Stelle, kann er sich durch einseitige Erklärung vor Ablauf des vereinbarten Beendigungsdatums aus dem Arbeitsverhältnis lösen, häufig gegen Zahlung einer zusätzlichen Abfindung. Das ist auch regelmäßig im Interesse des bisherigen Arbeitgebers. Bislang haben solche Vereinbarungen regelmäßig keine Formvorschriften für die Abgabe der Loslösungserklärung vorgesehen. Es genügte deshalb, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Belieben mündlich, per E-Mail oder per Telefax informierte.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 17. Dezember, Az.: 6 AZR 709/14 festgestellt, dass eine solche Erklärung eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 623 BGB darstellt. Nach dieser Norm ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur wirksam, wenn die Erklärung dem Arbeitgeber im Original in Papierform mit Unterschrift zugeht. Danach kann die einseitige Erklärung des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis vorzeitig auflösen zu wollen, künftig nur noch Wirkung erzielen, wenn sie wie eine Kündigung schriftlich erfolgt.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer nur per Telefax dem Arbeitgeber den Wunsch mitgeteilt, zum Ende des Monats November auszuscheiden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts war diese Erklärung jedoch unwirksam und das Arbeitsverhältnis bestand unverändert weiter.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts beachten und dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer sich in der Aufhebungs- oder Abwicklungsvereinbarung verpflichtet, die vorzeitige Loslösungserklärung schriftlich abzugeben.

 

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