Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit

Es ist weithin üblich, im Arbeitsverhältnis eine Probezeit zu vereinbaren. Sie soll es den Parteien ermöglichen zu prüfen, ob sie zueinander passen und ob die Erwartungen erfüllt werden. Die Vereinbarung einer Probezeit ist aber dann regelmäßig entbehrlich, wenn es bereits zuvor eine Vorbeschäftigung im selben Bereich gegeben hat. Rechtlich relevant wird dieser Punkt immer dann, wenn es zu einer Beendigung der Zusammenarbeit in der Probezeit kommt. Denn im herkömmlichen Arbeitsverhältnis kann in der Probezeit mit einer verkürzten Kündigungsfrist gekündigt werden. Ferner kann die Vorbeschäftigungszeit auch zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen.

Im Berufsausbildungsverhältnis kann der Arbeitgeber sogar nur in der Probezeit ordentlich kündigen. Ist diese abgelaufen, kann das Ausbildungsverhältnis von ihm nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Das Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. November 2015 – Az. 6 AZR 844/14) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der Auszubildende vor dem Beginn der Ausbildung ein Praktikum absolvierte und das Ausbildungsverhältnis in der Probezeit gekündigt wurde. Im Einzelnen:

Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Beklagte versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 1. August 2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen „Praktikantenvertrag“ mit einer Laufzeit bis zum 31. Juli 2013. Nach dem gesonderten Berufsausbildungsvertrag begann anschließend die Ausbildung mit einer Probezeit von drei Monaten. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013, welches dem Kläger am gleichen Tag zuging, kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhältnis zum 29. Oktober 2013. Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam. Sie sei erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden. Das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum sei auf die Probezeit anzurechnen. Die Beklagte habe sich bereits während des Praktikums ein vollständiges Bild über ihn machen können.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab.

§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an. Deshalb konnte in dem vorliegenden Fall das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Tätigkeit des Klägers vor dem 1. August 2013 waren nicht zu berücksichtigen.

Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte (BAG vom 16. Dezember 2004 – 6 AZR 127/04). Danach findet – anders als im Arbeitsverhältnis – im Ausbildungsverhältnis unter keinen Umständen eine Anrechnung statt.

 

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