Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam!

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, aufgrund von ihr vorgetragener Indizien, eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG, Urteil vom 23. Juli 2015, AZ: 6 AZR 457/14).

Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013, in dem es hieß:

„Liebe …,
seit über 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Veränderung. Inzwischen bist du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt in der Praxis. Im kommenden Jahr kommen große Veränderungen im Laborbereich auf uns zu. Dies erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis.
Wir kündigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum 31.12.2013. (…)“

Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt.

Mit ihrer Klage wendete sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangte eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hatte die Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Nach Ansicht der Richter verstoße die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sei deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, konnte noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Der Beklagten ist in diesem Fall die Kündigungsbegründung zum Verhängnis geworden. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, die Kündigungserklärung zu begründen. Werden gleichwohl in dem Kündigungsschreiben Angaben zu den Gründen gemacht, muss sich der Arbeitgeber daran festhalten lassen. In dem vorliegenden Fall reichten dem BAG die Ausführungen des Arbeitgebers aus, um die geringen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, die für die Vermutung einer Diskriminierung sprechen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt, was dem Beklagten in dem entschiedenen Fall nicht gelang.

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