Überstunden dürfen auch gerichtlich geschätzt werden

Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden auch schätzen, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. März 2015, Az.: 5 AZR 602/13.

Der Kläger wurde als Omnibusfahrer im Linienverkehr von der Beklagten eingesetzt. Der Arbeitsvertrag enthielt keine Angaben zu dem Umfang der Arbeitszeit, sondern nur die Formulierungen, dass der Kläger „in Vollzeit“ beschäftigt werde und ihm die Arbeitszeit „bekannt“ sei. Der Kläger arbeitete regelmäßig länger als 8 Stunden arbeitstäglich. Nach dem Vortrag der Beklagten in der ersten Instanz lag nach überschlägiger Berechnung eine Durchschnittsstundenzahl von rund 8,5 Stunden pro Arbeitstag vor. Mit seiner Klage machte der Kläger unter Vorlage von Arbeitsnachweisen und Reisekostenabrechnungen einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung i.H.v. zunächst 6.644,14 € brutto geltend.

Das Arbeitsgericht Dortmund (Az.: 5 Ca 2205/12) wies die Klage ab, weil der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe, an welchen Tagen in welchem Umfang er gefahren und in welchem Umfang er Zeiten der Vor- und Nachbereitung sowie Stand- und Pausenzeiten berücksichtigt habe. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 8 Sa 1649/12) gab der Berufung des Klägers zum Teil statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung i.H.v. 1.103,76 € brutto.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten verwarf das Bundesarbeitsgericht.

Wie das Landesarbeitsgericht gingen die Erfurter Richter von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche aus. Die Vergütung von Überstunden setzt voraus, dass der Arbeitnehmer solche tatsächlich geleistet hat und die Überstundenleistung vom Arbeitgeber veranlasst war oder ihm zuzurechnen ist. Das Gericht dürfe den Umfang geleisteter Überstunden schätzen, sofern feststehe, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitsgebers geleistet worden seien, der Arbeitnehmer aber seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht genügen könne. Es sei nicht gerechtfertigt, dem aufgrund des vom Arbeitgeber zugewiesenen Umfangs der Arbeit im Grundsatz berechtigten Arbeitnehmer jede Überstundenvergütung zu versagen.

Die Beklagte musste sich an ihrem Vortrag aus der ersten Instanz festhalten lassen, wonach der Kläger im Durchschnitt zumindest 8,5 Stunden arbeitstäglich gearbeitet habe. Davon wollte die Beklagte zwar im Verlauf des weiteren Verfahrens nichts mehr wissen. Allerdings hat es die Beklagte versäumt darzulegen, warum die von ihr vorgenommene Schätzung fehlerhaft gewesen sein soll. Deshalb sei es nach Ansicht des Gerichts richtig gewesen, an die Schätzung der Beklagten anknüpfen und ihn zur Zahlung der Überstundenvergütung zu verurteilen.

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