Keine Kürzung des Urlaubsanspruches bei Elternzeit

Elternzeit und Urlaubsanspruch schließen sich nicht immer aus.

Zwar kann der Arbeitgeber gem. § 17 BEEG den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht arbeitet. Dazu muss der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer aber eine entsprechende Erklärung abgeben. Das kann auch noch nach Beendigung der Elternzeit geschehen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien dann fortgesetzt wird. Anders sieht es allerdings aus, wenn das Arbeitsverhältnis mit der Beendigung der Elternzeit endet.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. Mai 2015, Az.: 9 AZR 725/13) kann der Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kürzung nicht mehr wirksam erklären. Der Arbeitnehmer hat dann einen Abgeltungsanspruch für den Urlaub, der während seiner Elternzeit aufgelaufen ist.

Der Arbeitgeber kann diese Folge vermeiden, wenn er nach Erhalt des Elternzeitantrages des Arbeitnehmers die Elternzeit und deren Dauer schriftlich bestätigt und in diesem Bestätigungsschreiben auch mitteilt, dass er für jeden vollen Monat der Elternzeit den kalenderjährlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1/12 kürzt.

Endet mit der Elternzeit das Arbeitsverhältnis, sollte der Arbeitnehmer prüfen, ob der Arbeitgeber die Kürzungserklärung rechtzeitig bis zum Beendigungsdatum abgegeben hat. Wenn nicht, kann er die Abgeltung des in der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruches beanspruchen.

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