Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nach der Entscheidung des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 17.04.2015, Az.: 28 Ca 2405/15 unwirk­sam, wenn sie von dem Arbeit­ge­ber als Reak­tion auf eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Min­dest­loh­nes aus­ge­spro­chen wurde.

Der Arbeit­neh­mer wurde als Haus­meis­ter mit einer regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 14 Stun­den bei einer Ver­gü­tung von monat­lich 315,00 EUR beschäf­tigt, was einen Stun­den­lohn von 5,19 € ergab. Er for­derte von dem Arbeit­ge­ber den gesetz­li­chen Min­dest­lohn von 8,50 €, wor­auf der Arbeit­ge­ber eine Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit auf monat­lich 32 Stun­den bei einer Monats­ver­gü­tung von 325,00 (Stun­den­lohn 10,15 €) anbot. Nach­dem der Arbeit­neh­mer die Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen abge­lehnt hatte, kün­digte der Arbeit­ge­ber das Arbeitsverhältnis.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gung als eine nach § 612 a BGB ver­bo­tene Maß­re­ge­lung ange­se­hen. Der Arbeit­ge­ber habe das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt, weil der Klä­ger in zuläs­si­ger Weise den gesetz­li­chen Min­dest­lohn gefor­dert habe; eine der­ar­tige Kün­di­gung sei unwirksam.

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