Streitige Geschenke: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter

Passend zur bald beginnenden Weihnachtsfeiersaison hat das Arbeitsgericht Köln am 18. Oktober 2013 (Az.: 3 Ca 1819/13) eine interessante Entscheidung getroffen: Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400,00 €.

Der Arbeitgeber, ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern, wollte mit der nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern und hat das iPad deshalb nur an die anwesenden ca. 75 Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012 verschenkt.
Der Kläger war zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig. Er berief sich in seiner Klage auf die Gleichbehandlung. Ferner sah er das Geschenk des Arbeitgebers auch als Vergütung an. Auf diese habe er auch dann einen Anspruch, wenn er arbeitsunfähig sei.

Dem folgte das Arbeitsgericht Köln nicht.

Der Arbeitgeber habe nach Ansicht des Gerichts mit dem Überraschungsgeschenk ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Der Arbeitgeber sei bei solchen Zuwendungen auch berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolgt, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

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